Samstag, 21. März 2009

Windkraft in Großsolt?

Am 11. März tagte die Gemeindevertretung (GV) und hatte eine umfangreiche Tagesordnung.
Unter TOP 23 wurde die Meldung von Eignungsflächen für Windkraftanlagen im Gemeindegebiet intensiv erörtert.
Dazu sollten geeignete Flächen gesucht werden, die erst dem Kreis vorgeschlagen und vom ihm genehmigt werden müssen. Sollten diese Flächen dort auf Wohlwollen stoßen, wird der Vorschlag an das Land weitergegeben, das letzten Endes die Entscheidungsbefugnis darüber hat, welche Flächen sich am Besten eignen. Einstimmig wurde beschlossen, zwei Flächen, eine östlich Kollerup, zwischen Bondenau und der L 193, sowie im Bereich südlich Gräsungsweg, an der Grenze zu Havetoft vorzuschlagen.
Wenn dieser Beschluss beim Kreis auf Zustimmung stoßen sollte, habe ich angeregt, dass eine Einwohnerversammlung stattfinden wird , in der Raum und Zeit für Diskussion ist, da dieser Beschluss bei den anwesenden Bürgern vereinzelt nicht auf Wohlwollen stieß.
Es geht also darum, ob wir im Ost- und Südwestbereich der Gemeinde zulassen wollen, dass Windkraftanlagen errichtet werden.
Warum hat sich die GV einstimmig dafür ausgesprochen?
Im Wesentlichen gibt es drei Gründe:

1. Dem Weltklimawandel und der damit zusammenhängende Verpflichtung, den Ausstoß von klimaschädigenden Stoffen zu reduzieren, wird Rechnung getragen.

2. Die Umsetzung der damit zusammenhängenden EU-, Bundes- und Landeszielsetzungen und Vorgaben kann auch im Kleinen auf unserer kommunalen Ebene durch wenige Windenergieanlagen unterstützt werden.

3. Die schlechten Einkommensverhältnisse der Gemeinde könnten durch anfallende Gewerbesteuereinnahmen verbessert werden.

Die Erde wird wärmer, und wichtigste Ursache ist der Mensch: Vor allem die Verbrennung fossiler Brennstoffe, aber auch die Rodung von Wäldern haben die Konzentration an Treibhausgasen in der Atmosphäre ansteigen lassen. Eine Verdoppelung der Konzentration an Kohlendioxid (bisher ist der Wert von 280 auf 385 ppm gestiegen) würde die Temperatur der Erde um etwa 3 Grad Celsius ansteigen lassen, und das hätte katastrophale Folgen.
Die Erde hat Fieber!
Im Internet gibt es eine Fülle von Informationen zum Thema Klimawandel.
Vorschlag:
Einen umfassenden Überblick bietet der 4. Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) der Vereinten Nationen. Er ist der jüngste Bericht in einer Reihe, die regelmäßig den wissenschaftlichen Kenntnisstand über die globale Erwärmung zusammenfasst. Die im Abstand von fünf bis sechs Jahren herausgegebenen IPCC - Berichte gelten weithin als Konsensposition innerhalb der klimatologischen Fachwelt, was den Einfluss des Menschen auf das Erdklima betrifft.
Auch vor dem Hintergrund dieses Wissens haben die politisch handelnden Akteure dieser Welt die Pflicht, verantwortlich zu handeln und durch entsprechende umweltpolitische Weichenstellungen das Klimageschehen nicht sich selbst und schon gar nicht Industrie und Wirtschaft zu überlassen. Weltweit besteht der Wille zur Treibhausgasemissionsreduzierung. Das Kyoto - Protokoll von 1997 enthält das von den Industrieländern gesetzte Ziel, ihre Emissionen von 1990 bis 2012 um etwa 5% zu senken.

Was unternimmt die EU?
Sie setzt ebenfalls Ziele. Um die Erderwärmung auf 2 º C zu beschränken, müssen die weltweiten Treibhausgasemissionen in den nächsten 15 Jahren gedrosselt und bis 2050 auf die Hälfte des Niveaus von 1990 gesenkt werden. In einem ersten Schritt sollen die Industrieländer ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 % unter das Niveau von 1990 bringen. Daher hat sich die EU verpflichtet, ihre eigenen Treibhausgasemissionen, unabhängig von den anderen Ländern, bis 2020 um mindestens 20 % zu verringern.
Schlüsselelement zur Verwirklichung ist, neben vielen anderen Maßnahmen, auch eine Politik zugunsten erneuerbarer Energie-quellen. Und Windkraft gehört gerade in küstennahen und wind-reichen Regionen bedeutend dazu.
Mehr zum Thema Klimaschutz: http://www.ec.europa.eu/climateaction
Schleswig-Holstein
setzt als politische Vorgabe grundsätzlich auf einen Energiemix: Mischung von Kohle, Atom und Wind als Leitenergie.
Landesziel ist, rechnerisch bis 2020 den Energiebedarf über erneuerbare Energien abzudecken. Vollversorgung aus Windkraft wird angestrebt. Das bedarf einer Verdreifachung der heutigen Leistung.
Unser Kreis
will daher 490 ha zusätzliche Eignungsfläche ausweisen, auf der 39 neue Windkraftanlagen entstehen könnten.
Nun sind wir auf kommunaler Ebene angekommen und unsere Verantwortung zum Mithandeln wird, wie unter 2. angesprochen, deutlich.

Bleibt noch die 3. , die finanzielle Komponente, die
Gewerbesteuereinnahmen.
Seit Januar 2009 hat der Bundesgesetzgeber eine Regelung verabschiedet, nach der die Gewerbesteuer zu 70 % nach dem steuerlich maßgebenden Sachanlage-vermögen und zu 30 % nach den Arbeitslöhnen zwischen dem Standort des Unternehmens und dem Standort der Anlage/n zerlegt wird. Damit ist abgesichert, dass alle Kommunen, in denen eine von einem auswärtigen Unternehmen betriebene Windkraftanlage steht, hiervon auch durch Gewerbesteuereinnahmen profitieren. Besser wäre also, wenn die Betreiber ortsansässig wären, weil dann die gesamte Gewerbesteuer in der Gemeinde verbleibt.
Die Höhe dieser Einnahme ist von der Leistung der Anlagen abhängig, wäre aber bedeutend.

Ich denke, diese Ausführungen verdeutlichen annähernd Gesamtzusammenhang und Hintergrund für das einstimmige Votum der Gemeindevertretung pro Windkraft.