Geringere Steuereinnahmen machen es Großsolt in diesem Jahr schwer.
Gemessen an der Anzahl der erschienenen Bürger, war die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung interessant.
Im „Bericht des Bürgermeisters“ konnte ich von über 50 Terminen und von der Teilnahme an hohen Geburtstagen berichten. Eine Jubilarin will die ihr zugedachten Geldmittel für die Außenbeleuchtung der Kirche spenden.
In der Einwohnerfragestunde wollte ein Mitbürger wissen, ob auch bei ihm auf dem Bürgersteig der Schneeräumdienst der Gemeinde tätig werden könnte. Dieses muss mit einem durchführenden Unternehmer vereinbart und aus eigener Tasche bezahlt werden.
Die Ausschussvorsitzenden berichteten u.a. über die bevorstehende Elternversammlung im Kindergarten Freienwill-Großsolt. Themen sind die Verlängerung der Betreuungszeiten und die steigenden Gebührensätze. Die vorliegenden Anmeldungen zeigen, dass der Bedarf für die neuen Betreuungszeiten bereits vorhanden ist.
Bezüglich des kurzfristig geschlossenen Markttreffs wurden in den vergangenen Wochen mit möglichen Betreibern viele Gespräche geführt. Zwei Interessierte sind wieder abgesprungen, mit einem anderen möglichen Betreiber finden momentan Gespräche statt.
Die Schneeräumungskosten werden für diesen Winter extrem teuer. Die auf Basis der Vorjahre geplanten 4.000 € Ausgaben werden sich auf nunmehr ca. 25.000 € erhöhen.
Auf Einladung der Kirche wurde ein Ferienspaßprogramm mit vielen Aktionen zwischen allen beteiligten Jugendgruppen abgestimmt.
Beim Schulverband Mittelangeln wurde in den vergangenen Wochen intensiv über den zukünftigen Betrieb der Mensa beraten. In einem Bieterverfahren hat das Gesamtkonzept der Kappelner Werkstätten am besten überzeugt. Es wird eine Ausgabemensa mit entsprechenden Wahlmöglichkeiten eingerichtet, wenn zum Jahresende die Mensa in Betrieb gegangen ist.
Gemeindewehrführer Erich Lassen berichtete von insgesamt 4 Einsätzenin letzten Quartal. U.a. haben 28 Kameraden das Flachdach der Schulsporthalle von den Schneemassen befreit. Er wird Ende des Monats, nach Erreichen des zulässigen Höchstalters, verabschiedet.
Die Ortswehr Estrup-Kollerup hat in einer Mitgliederversammlung den Kameraden Harry Möller zum stellvertretenden Wehrführer gewählt. Die Gemeindevertretung stimmte dieser Wahl zu, sodass ich ihm seine Ernennungsurkunde würdig überreichen konnte.
Gemeindevertreter Hans-Heinrich Kärcher stellt in seinem Bericht über die Prüfung des Haushaltes 2009 fest, dass es in 26 Positionen zu unabweisbaren und außerplanmäßigen Ausgaben gekommen ist. Die Gemeindevertretung hat der Haushaltsrechnung 2009 zugestimmt.
Anschließend wurde breiter Raum zur Diskussion über den laufenden Haushalt eingeräumt. Die Einnahmen brechen um ca.10 % weg (minus 130.000 €), weil deutlich weniger Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen zu verkraften sind. Die Gemeinde muss dieses Jahr tief in die Rücklagen greifen. Das bedeutet, dass von der Substanz gelebt wird. Also keine Rücklagenzuführung, sondern Abschmelzen des Ersparten zur Deckung des Haushalts. Einsparmöglichkeiten gibt es wenige. Im Finanzausschuss wurde über eine Erhöhung der Steuerhebesätze diskutiert. Diese Möglichkeit soll 2010 nicht genutzt werden, muss aber als ziemlich einzige Stellschraube zur Verbesserung der Einnahmen im Auge behalten werden. So bleibt es in Großsolt bei dem relativ günstigen Hebesatz für Flächen und Grundstücke von 280% und auch der Gewerbesteuerhebesatz bleibt mit 310% noch verhältnismäßig niedrig.
Bei der Beratung über die Einstellung der Bezuschussung von Jugendfreizeitmaßnahmen (eine Nachbargemeinde hat hier sogar aus Not Streichungen vorgenommen), wurde der Antrag dem Finanzausschuss zur weiteren Beratung zugeteilt. Evtl. kann der geringe Haushaltsansatz von 1.000 € doch durch Minderausgaben an anderer Stelle ausgeschöpft werden.
Für die anteiligen Sanierungskosten des Jugendhofes Scheersberg in Höhe von 700.000 € sollen nach Ansicht des Landrates die Gemeinden aufkommen, die im Nahbereich liegen. Hierfür wurde ein Verteilungsschlüssel erarbeitet und den betroffenen Gemeinden vorgelegt. Großsolt soll über 20 Jahre Laufzeit 36.000 € aufbringen. Die Kommune lehnt dieses ab. Sie bewertet den Jugendhof als international genutzte Einrichtung mit überregionaler Bedeutung, für die der Kreis in seiner Gesamtheit zuständig sein sollte.
Zur Finanzierung sollten weitere Fördermittel auf Landes-, Bundes-, EU-Ebene erschlossen werden und Finanzmittel aus den Bereichen der Klientel und ihrem Umfeld, sowie einschlägiger Fördermittel (Musik, Film, Mediengestaltung…) erkundet und identifiziert werden.
In einem Schreiben des Landesinnenministeriums werden die Gemeinden aufgrund eines zitierten Gerichtsurteils aufgefordert, sog. Straßenbaubeitragssatzungen zu erstellen. Ansonsten wären Schadensersatzforderungen gegenüber Bürgermeister und der Gemeindevertretung möglich. Die Gemeindevertretung erwartet von der Verwaltung die Erarbeitung einer entsprechenden Ausbaubeitragssatzung.
Das beauftragte Planungsbüro Pro Regione hat ein Standortkonzept für Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-FFA) vorgelegt. Aus dem Gesamtpotential von über 200 ha. beschließt die Vertretung, dass lediglich max. 50 ha. (abzügl. 12.5 ha Ausgleichsfläche) im Bereich östlich von Kollerup für die Installation einer PV-FFA genutzt werden darf. Da sich die Investitionsbedingungen, aufgrund eines Mitte Februar gefassten Kabinettbeschlusses, letztlich durch Gesetz, ändern werden, nehmen Investoren Abstand von einer Realisierung. Waren doch Ackerflächen bisher Grundbedingung. Nunmehr soll die Nutzung von Ackerflächen hierfür ausfallen.
Für die Gemeindestraßen ist ein sog. Kernwegenetz festgelegt worden, in dem alle wichtigen Straßen aufgelistet sind, die für die Wirtschaft, den Schulbusbetrieb oder gemeindeverbindend Bedeutung haben. Bei größeren Instandsetzungen kann es Zuschüsse über Aktivregionsmittel geben.
Die Gemeinde sucht dringend eine Person, die Interesse an Pressearbeit hat und für die Zeitung Artikel aus dem Gemeindeleben schreiben könnte. Bitte 04602 1589 anrufen.
